ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Schmuckkofferparadies
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen mausche48 und den natürlichen Personen, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren erwerben (im Folgenden "Käufer" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1)Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt mausche48 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. mausche48 bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt mausche48 bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis. b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag zwischen mausche48 und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch mausche48 der Höchstbietende ist, es sei denn, mausche48 war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht. (2)Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt mausche48 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). mausche48 bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von mausche48 mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden. b) Der Vertrag zwischen mausche48 und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn mausche48 das Gebot annimmt. Unterbreitet mausche48 dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von mausche48. (2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse, wobei mausche48 auch bei unversicherter Aussendung das Versandrisiko und die Versandgefahr trägt. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mausche48. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von mausche48 nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis. Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sowie eventuell anfallende Zollgebühren und Bankspesen, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. § 7 Rücktritt
(1) mausche48 ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) mausche48 trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. (2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. mausche48 ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. (4) Liefert mausche48 zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann mausche48 vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. (6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen mausche48.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet mausche48 nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch mausche48 oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von mausche48 gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 10 Rechtswahl
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 11 Farbachweichungen
Lederartikel und -Material unterliegt naturgemäß gewissen Schwankungen. Diese stellen jedoch keine Qualitätsminderung und Produktionsfehler dar, sondern sind typisches Merkmal des jeweiligen Produktes. Farbabweichungen, welche durch Darstellungen in unserem EBay-Shop im Vergleich zum Original festgestellt werden, sind aufgrund unterschiedlicher Darstellungsgeräte unvermeidbar und geben daher keinen Grund zur Beanstandung. mausche48 haftet nicht für Produktbeschreibungen hinsichtlich sensorischer und optischer Eigenschaften der Produkte. Die sensorischen und optischen Charakteristika werden nicht zugesichert.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
DATENSCHUTZERKLÄRUNG mausche48
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
§ 2 Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst: - Browsertyp und -version - verwendetes Betriebssystem - Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL) - Webseite, die Sie besuchen - Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs - Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse. Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.
§ 3 Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: Christel Schill Ebertsheimer Straße 22 A (67304) Eisenberg(Pfalz) Fon/Fax: +49(0)6351)-45539 schill.eisenberg@t-online.de.
Ende der Datenschutzerklärung
Das Impressum, die Widerrufsbelehrung, die AGB und die Datenschutzerklärung wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Online-Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.
Stand:04/2008
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